Satzung der Bürgerstiftung Unkel „Willy-Brandt-Forum“

Präambel

Im Gedenken an den Friedensnobelpreisträger und Altbundeskanzler Willy Brandt wird an seinem letzten Wohnsitz in Unkel zur Förderung historischen Bewusstseins, der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens diese Stiftung errichtet. Die Stiftung will in ihrem Wirkungsbereich zudem Bürgerinnen und Bürger zur finanziellen oder persönlichen Mitwirkung im Sinne des Stiftungszwecks motivieren.

I. Grundlegende Bestimmungen

§ 1    Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Unkel „Willy-Brandt-Forum“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Unkel am Rhein.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2    Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung historischen Bewusstseins, der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens. Sie dient damit der Pflege des Andenkens an Willy Brandt und sein Wirken für Freiheit, Frieden und Einheit des deutschen Volkes, die Sicherung der Demokratie für Europa und die Förderung des Nord-Süd-Dialogs. Daneben sollen sich regionale, historische Bezüge zwischen der Stadt Unkel und der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland in der Arbeit der Stiftung widerspiegeln.

(2) Die Stiftung verfolgt ihre Ziele insbesondere durch:

Aufbau, Unterhaltung und Ausbau des Willy-Brandt-Forums in Unkel;
Errichtung, Unterhaltung und Ausbau einer ständigen historischen Ausstellung im Willy-Brandt-Forum in Unkel;
Organisation von Wechselausstellungen, Veranstaltungen und Diskussionsforen sowie zur Kulturförderung von Unkel und der Region im Sinne des Stiftungszweckes;
Kooperation mit entsprechenden Einrichtungen und Organisationen zur Zeitgeschichte, die ihrerseits Zwecke der politischen Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgen;
Angemessene Öffentlichkeitsarbeit, die die Aktivitäten der Stiftung begleitet und über die erzielten Ergebnisse berichtet.

(3) Die Stiftung kann die Treuhänderschaft für unselbstständige (nicht rechtsfähige) Stiftungen übernehmen und andere selbstständige, rechtsfähige Stiftungen verwalten, soweit deren Zweck mit dem Stiftungszweck nach Absatz 1 vereinbar ist.

§ 3    Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Stiftung darf niemanden durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 4    Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus

dem Anfangsvermögen nach Maßgabe des Stiftungsgeschäftes sowie
sonstigen Zuwendungen zum Stiftungsvermögen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist möglichst in seinem Bestand zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, soweit sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszweckes dienen.

(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Spenden sind zeitnah zu verwenden. Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung. Zustiftungen können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit dem Namen des Zuwendungsgebers (Namensfonds) verbunden werden.

(4) Rücklagen sind zugelassen, insbesondere Zweckrücklagen (Risikovorsorge, betriebswirtschaftliche Gründe, Instandhaltungen, Betriebsmittel, Steuern), Rücklagen nach § 58 Nr. 7 und 12 Abgabenordnung sowie nach sonstigen steuerlichen Vorschriften.

§ 5    Stiftungsmittel

(1) Die zur Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Mittel werden bestritten aus

den Erträgen des Stiftungsvermögens abzüglich der Rücklagen;
aus Spenden und sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen zugeführt werden sollen.
(2) Die Stiftungsmittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben und die Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden.

(3 Zuwendungen an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie für eine im Rahmen des Stiftungszwecks vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden sind.

(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf die Gewährung von Stiftungsmitteln aufgrund dieser Satzung besteht nicht.

§ 6    Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind

die Stifterversammlung,
das Kuratorium,
der Vorstand,
der wissenschaftliche Beirat.
(2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Kuratorium und im Vorstand ist nicht zulässig.

(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen können ihnen auf Beschluss des Kuratoriums erstattet werden.

(4) Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, sofern nicht ein Versammlungsteilnehmer geheime Wahl beantragt.

(5) Ist in dieser Satzung für Einladungen zu Versammlungen die Schriftform vorgeschrieben, so können sie auch mit elektronischer Post erfolgen.

II. Stifterversammlung

§ 7    Stifterversammlung

(1) Mitglieder der Stifterversammlung sind neben jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der Gründungsstifter alle Zustifter, die der Stiftung einen Betrag von mindestens 5.000,- EUR zugestiftet haben. Hierunter fallen nicht diejenigen Zustiftungen, die als unselbstständige Stiftungen von der Stiftung treuhänderisch verwaltet werden.

(2) Das Kuratorium kann ein Mitglied der Stifterversammlung aus wichtigem Grund, insbesondere bei fortgesetzter Unerreichbarkeit oder grobem Verstoß gegen die Ziele und den Zweck der Stiftung, abberufen.

§ 8    Aufgaben der Stifterversammlung

(1) Die Aufgaben der Stifterversammlung sind

die Wahl von drei ihrer Mitglieder zu Mitgliedern des Kuratoriums gemäß § 9 der Satzung,
die Entgegennahme des Berichts des Stiftungsvorstandes über die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Kuratorium.
(2) Der Vorsitzende des Kuratoriums beruft die Stifterversammlung ein und leitet sie. Er hat kein Stimmrecht. Eine Stifterversammlung ist mindestens einmal jährlich mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn 20 Prozent der Teilnahmeberechtigten dies gegenüber dem Kuratorium beantragen.

(3) Die Stifterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(4) Zur Teilnahme berechtigte Personen können, juristische Personen müssen eine natürliche Person als Vertreter bestellen. Die Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachzuweisen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode. Sofern die Zustiftung als letztwillige Verfügung erfolgt ist, kann in der Verfügung ein Mitglied für die Stifterversammlung bestimmt werden.

(5) Bei der Wahl nach Absatz 1 Nr. 1 hat jedes Mitglied der Stifterversammlung für jedes der von der Stifterversammlung zu wählenden drei Mitglieder eine Stimme. Pro Kandidatin oder Kandidat darf nur eine Stimme abgegeben werden. Es sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen können.

III. Kuratorium

§ 9          Kuratorium

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums werden für die Dauer von jeweils vier Jahren berufen. Sie bleiben bis zur Wiederwahl oder Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt. Für jedes Mitglied ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen.

(2) Der Bürgermeister der Stadt Unkel ist geborenes Mitglied des Kuratoriums und führt den Vorsitz. Seine Vertretung richtet sich nach der Gemeindeordnung. Die Sparkasse Neuwied wird durch eines ihrer Vorstandsmitglieder im Kuratorium vertreten. Drei Kuratoriumsmitglieder werden vom Rat der Stadt Unkel nach Maßgabe von § 45 GemO gewählt. Drei Mitglieder werden von der Stifterversammlung gewählt. Je ein Mitglied kann vom Geschichtsverein Unkel e. V. und von der Werbegemeinschaft Unkel-Mitte entsandt werden. Die Witwe von Willy Brandt, Frau Dr. Brigitte Seebacher, ist Mitglied auf Lebenszeit.

(3) Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums vor Ablauf seiner Amtszeit aus, ist für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied zu berufen.

(4) Vor Ablauf seiner Amtszeit kann ein Mitglied des Kuratoriums nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden.

(5) Das Kuratorium ist mindestens einmal im Kalenderjahr durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter bei Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Das Kuratorium ist auch einzuberufen, wenn zwei Mitglieder des Kuratoriums oder des Vorstands es verlangen; das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.

(6) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Kuratoriums werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Beschlüsse über eine Änderung oder Erweiterung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(7) Mit Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

§ 10        Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Stiftung.

(2) Das Kuratorium hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und darauf zu achten, dass der Vorstand für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks sorgt.

(3) Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören insbesondere

die Genehmigung des Wirtschaftsplans für interne Zwecke,
die Entgegennahme der Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
die Wahl und Bestellung der Mitglieder des Vorstands,
die Entlastung des Vorstands sowie
die Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen, die den Erwerb, die Belastung oder die Veräußerung von Grundstücken haben oder Verpflichtungen der Stiftung in Höhe von mehr als 10.000,00 Euro begründen,
die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Beschlüsse über eine Änderung oder Erweiterung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sowie die Aufhebung der Stiftung.
(4) Das Kuratorium kann dem Vorstand insgesamt oder einzelnen seiner Mitglieder im Einzelfall Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.

IV. Vorstand

§ 11  Vorstand

(1) Der Vorstand der Stiftung besteht aus

der oder dem Vorsitzenden,
der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,
zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern.

(2) Der Vorstand wird durch das Kuratorium für die Dauer von drei Jahren bestellt. Das Vorschlagsrecht für den Vorstandsvorsitzenden und den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden obliegt dem Rat der Stadt Unkel. § 9 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(3) Der Vorstand bleibt nach dem Ende der Dauer seiner Bestellung geschäftsführend im Amt, wenn bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer Vorstand bestellt worden ist.

§ 12  Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Kuratoriums.

(2) Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere

die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens, soweit nicht nach § 10 das Kuratorium zuständig ist,
die Vorbereitung der Beschlüsse des Kuratoriums,
die Aufstellung eines Planes über die Verwendung der Vermögenserträge jeweils für das kommende Geschäftsjahr (Wirtschaftsplan),
die Vorlage der Jahresrechnung mit der Vermögensübersicht und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks an das Kuratorium jeweils zum 31. März des auf das Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres sowie
die Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers.

(3) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand handelt durch zwei seiner Mitglieder, von denen eines die Vorsitzende oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sein muss.

(4) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer bestellen. Der Vorstand trifft eine Regelung für deren oder dessen Aufgabenbereich. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss des Kuratoriums eine angemessene Vergütung erhalten. Sie oder er nimmt an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann in diesem Rahmen auch einzelne seiner Mitglieder zur alleinigen Vertretung bei einzelnen Geschäften bevollmächtigen.

§ 13  Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Vorstands

(1) Der Vorstand wird mindestens zweimal im Kalenderjahr durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter bei Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Der Vorstand ist auch einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstands es verlangt; das Verlangen hat den Beratungspunkt anzugeben.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(3) Mit Zustimmung aller Mitglieder des Vorstands können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

V. Wissenschaftlicher Beirat

§ 14  Wissenschaftlicher Beirat

(1) Die Stiftung soll einen wissenschaftlichen Beirat haben. Er hat bis zu acht Mitglieder, die auf Vorschlag des Vorstands durch das Kuratorium auf die Dauer von jeweils vier Jahren berufen werden. § 9 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.

(2) Der wissenschaftliche Beirat berät die Stiftung in zur Verwirklichung des Stiftungszwecks relevanten Fragen.

(3) Die Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Stiftung nach Bedarf einberufen.

VI. Stiftungsaufsicht und Anfallberechtigung

§ 15  Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 16  Anfallberechtigung

(1) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung ist das Stiftungsvermögen an die Verbandsgemeinde Unkel (Kreis Neuwied) zur politischen Bildung von Jugendlichen im Sinne des Stiftungszwecks zu übertragen.

(2) Im Falle der Zweckänderung sowie der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung bedarf der entsprechende Beschluss über die Verwendung des Stiftungsvermögens der vorherigen Zustimmung des zuständigen Finanzamts.

§ 17  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Anerkennung der Stiftung in Kraft.

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