18. Januar 1973: Regierungserklärung Willy Brandts vor dem Deutschen Bundestag

Am 19. November 1972 erringt die SPD bei einer  Wahlbeteiligung  von 91,1Prozent (!) einen fulminanten Wahlsieg. Willy Brandt wird erneut zum Kanzler gewählt und gibt am 18. Januar 1973 seine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. In ihr formuliert er u. a. die Schaffung einer europäischen Union als Ziel:

„Nach außen wird die Bundesregierung ihre Politik der guten Nachbarschaft konsequent fortsetzen. Ihre Außen- und Sicherheitspolitik dient aus- schließlich dem Frieden.

An erster Stelle nenne ich das Ziel einer Europäischen Union, wie es die Pariser Gipfelkonferenz vom Herbst des vergangenen Jahres für dieses Jahrzehnt gesetzt hat. Die dort ins Auge gefasste Europäische Union wird die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten umfassen.

Eine verstärkte und immer enger werdende politische Zusammenarbeit soll dazu entscheidende Impulse geben … Das Werk der europäischen Einigung kann sich nur durch freundschaftliche Verbundenheit der beteiligten Völker vollziehen. Ein lebendiges Beispiel dafür ist die deutsch-französische Partnerschaft, die ich die „entente élémentaire“ genannt habe und die vor fast genau zehn Jahren in einen Vertrag gegossen wurde …“

Willy Brandt setzte sich als Regierungschef  nicht nur für die Verbesserung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten ein. Stets hatte er auch die gesamteuropäische Entwicklung im Blick. Die Europäische Union, die er im Januar 1973 zum Ziel erklärt und für deren Schaffung er die deutsch-französische Partnerschaft als unverzichtbar ansieht, sollte nahezu 20 Jahre später realisiert werden: im Vertrag von Maastricht 1992.

Bereits Ende der 60er Jahre hatte Willy Brandt zu den Verfechtern einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört. In seiner ersten großen europapolitischen Rede vor dem Deutschen Bundestag am 3.12.1969 hatte er sich für die stufenweise Einführung einer Währungsunion ausgesprochen.

<<<Die gesamte Regierungserklärung im Wortlaut>>>

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